BEE-Positionspapier: Energiewende als nachhaltiges Konjunkturprogramm nutzen

 

Erneuerbare Energien sorgen für Innovation, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig sind sie das beste Instrument gegen die Klimakrise. Darum fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Lobbyverband dezentraler EEG-Anlagenbetreiber, jetzt einen beherzten Aufbruch in eine moderne und CO2-freie Energiewirtschaft.


Beschleunigt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien über alle Sektoren hinweg, können diese ihr volles Potenzial in einem gekoppelten Energiesystem entfalten. In Zeiten der Corona-Krise mache das Deutschland krisenfester und unterstütze die schwächelnde Wirtschaft. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) e.V. für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm hervor.


Die Bundesregierung muss anpacken „Anstatt fossile Technologien der Vergangenheit weiter zu befördern, müssen wir jetzt den innovationsstarken Aufbruch in die moderne CO2-freie Energiewirtschaft sichern“, fordert Simone Peter, Präsidentin des BEE. „Dafür besteht jetzt die Chance“, so Peter weiter, die „Bundesregierung muss anpacken“. Bereits die Beseitigung der zahlreichen Hürden und Bremsen könnte viele Investitionshemmnisse beseitigen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Nachdem in der letzten Woche bekannt gegeben wurde, dass der 50-Gigawatt-Solardeckel fällt, muss dazu nun so schnell wie möglich ein Gesetz verankert werden.


Gleichzeitig muss endlich eine neue Dynamik für die Windenergie an Land, Offshore-Windenergie und Biomasse entfacht werden. Dafür sollte grundsätzlich das Ziel festgeschrieben werden, bis zum Jahr 2030 ein Erneuerbaren-Anteil von mindestens 65 Prozent am Strommix zu erreichen.


In den Bereichen Wärme und Verkehr müsse zum Jahresbeginn 2021 zumindest ein zaghafter CO2-Preis eingeführt werden. Die Stromsteuer sollte auf die europarechtliche Mindesthöhe gesenkt und Industrieprivilegien im EEG aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Dadurch wären ausreichend finanzielle Mittel verfügbar, um die EEG-Umlage zu stabilisieren, heißt es in dem BEE-Positionspapier.
Im Gebäudesektor muss dagegen die Austauschrate fossiler Heizungen durch Erneuerbare Heizsysteme beschleunigt werden. Etwa durch eine Ausweitung der Austauschprämie auf alte Kohlekessel und Nachtspeicherheizung könnte ein wichtiges Signal in den Markt gesetzt werden. „Für kommunale Wärmenetze, die bisher fast ausschließlich durch fossile Brennstoffe gespeist sind, ist eine öffentliche Investitionsoffensive angebracht: Großwärmepumpen, große Solarthermie, Tiefen-Geothermie und Biomasseheizkraftwerke brauchen einen gezielten Markthochlauf“, so Peter.


Im Mobilitätsbereich sollte der Auf- und Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos forciert und das Tankstellennetz für Wasserstoff- und Biogas-Fahrzeuge ausgeweitet werden. „Es darf keinesfalls eine Kaufprämie geben, die auf Diesel und Benziner setzt, denn diese sind ein Auslaufmodell und stehen allen Klimaschutzbestrebungen entgegen“, fordert die BEE-Präsidentin weiter.