Berlin - Die Große Koalition hat 24.06.2016 das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Auch Linke und Grüne bewerten das Gesetz trotz Kritik an einzelnen Punkten, etwa den Verbraucherkosten, positiv. Das Gesetz sieht vor, dass das bis 2032 stufenweise die mechanischen Zähler der Stromkunden gegen elektronische Zähler ausgetauscht werden. Stromerzeuger und größere Stromverbraucher müssen auf intelligente und netzfähige Messstellen umrüsten. Die Regierung setzt damit die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz um, nach der bis 2020 mindestens 80 Prozent der Verbraucher mit intelligenten Zählern ausgestattet sein sollen.

Zunächst sollen ab 2017 Verbrauchsstellen mit mehr als 10.000 kWh im Jahr mit den Smart-Metern ausgerüstet werden, ab 2020 sollen dann der Einbau bei den kleineren Verbrauchern folgen. Das Gesetz regelt für jede Verbrauchsstufe auch die jährlichen Maximalkosten für den Smart-Meter. Verbraucherschützer bezweifeln indes, dass die erwarteten Verbrauchseinsparungen durch die Smart-Meter die Mehrkosten aufwiegen.

Der größte Streitpunkt in dem Gesetzesvorhaben ist die kommunikative Vernetzung der intelligenten Messstellen mit den Netzbetreibern. Zunächst sollen nur Verbraucher ab 10.000 kWh ihre Verbrauchsdaten viertelstündlich an den Netzbetreiber übermitteln. Das Digitalisierungsgesetz setzt hier die vier großen Übertragungsnetzbetreiber in eine Schlüsselposition und überträgt ihnen die Kompetenz für die Aggregation der Daten, die die Messstellen liefern. Von dort gehen die Daten dann an die Verteilnetzbetreiber und Stadtwerke. Der VKU, der die Interessen des kommunalen Lagers vertritt, und der BDEW, in dem Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber organisiert sind, haben sich dafür stark gemacht, dass die Verteilnetzebene den Primat bei der Datenaufbereitung erhält. Sie hoffen nun darauf, dass der Bundesrat hier die Gewichte noch verschiebt. Die Länderkammer, die bereits massive Korrekturen angemahnt hatte, befasst sich am 8. Juli mit dem Gesetz.

Quelle: energate